"Wiener Zeitung": Europa ist auf der Suche nach Geld, um künftige Wachstumsinitiativen finanzieren zu können. Bei der Finanztransaktionssteuer gibt es aber großen Widerstand vonseiten Großbritanniens wegen des Finanzplatzes London. Sehen Sie da eine Lösung? Hannes Swoboda: Um realistisch zu sein: Die Finanztransaktionssteuer in seiner vollen Ausprägung werden wir nicht so schnell bekommen. Aber wir könnten einmal einen ersten Schritt machen, indem wir das, was Großbritannien sowieso hat, die sogenannte Stempelsteuer auf Finanztransaktionen, auf ganz Europa ausdehnen, und dass wir dann in einem zweiten Schritt, wenn wir merken, dass das nicht zu Abwanderungen von Finanzmarktaktivitäten führt, in die Richtung gehen, dass wir mehr besteuern, als die einfachen Finanztransaktionen. Das muss aber schrittweise geschehen.
Die ÖVP riskiert für kleinen Gewinn großen Schaden. Wenn zwei, die nicht dasselbe wollen, gemeinsam vor die Presse treten, kann nichts Gescheites dabei herauskommen. Bundeskanzler Faymann will nächste Woche im Ministerrat das sogenannte Transparenzpaket verabschieden, es soll ab Juli gelten. Parteispenden in Bund und Land müssen dann ab der Höhe von 1000 Euro öffentlich gemacht werden. Der Rechnungshof darf die Parteifinanzen prüfen.
Das einzig sichere Ergebnis der griechischen Wahlen ist ein Bekenntnis zur Europäischen Union und zum Euro als Währung. Abgelehnt wird mehrheitlich der von EU, EZB und IWF verordnete Sparkurs, der vor allem die ärmeren Einkommensschichten über Gebühr belastet hat. Nach 38 Jahren "Metapolitefsi", der Periode nach der Befreiung von der Militärherrschaft, bricht für Griechenland nun die Neopolitefsi an.
Erste Reaktionen auf die vorläufigen Wahlergebnisse
In der Schweiz beginnt im April eine Volksinitiative. Sie fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger. Geld vom Staat soll nicht länger Zuschuss nur für Bedürftige, sondern Anstoß sein, sich über Arbeit ganz neu zu verständigen. Erstaunlich, welche Emotionen das weckt.
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